Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Unsere Verträge (nachfolgend nur als AGB bezeichnet) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
1.2 Den allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von unseren AGB müssen von uns schriftlich bestätigt werden.
1.3 Unsere AGB können jederzeit über unsere Webseite aufgerufen, eingesehen und ausgedruckt werden.

2. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie per Auftragsbestätigung annehmen oder ihnen durch Übersendung der Ware oder Erbringung der Leistung nachkommen. Erfolgt keine Annahmeerklärung durch uns, gilt der Vertragsschluss als abgelehnt. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

3. Angebotsunterlagen

An Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu der Kundin/dem Kunden unsere schriftliche Zustimmung.

4. Bestellhinweise und Datenschutz

4.1 Bestellungen mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag werden von uns gespeichert.
4.2 Kundendaten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse dienen lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Kundenbeziehungen. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
4.3 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) sowie den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

5. Preise

5.1 Über die Seiten und Unterseiten von www.fionec.de bzw. www.fionec.de/fiberstore24 können Angebotsanfragen an uns geschickt werden. Die Preisangaben auf den vorgenannten Seiten sind Richtwerte. Verbindlich sind nur die Preise in unseren Angebotsbestätigungen für die Dauer des darin angegebenen Zeitraums.
5.2 Alle Preise gelten ab Werk Aachen ausschließlich Verpackung und Transportkosten zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Es gelten stets die am Tage der Lieferung bzw. Leistung gültigen Preise, sofern nicht eine Festpreisvereinbarung von uns schriftlich bestätigt ist.
5.3 Alle Preise gelten ausschließlich in EURO. Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland trägt der Kunde alle zusätzlichen Kosten, z.B. Bankspesen, Kosten für erforderliche Dokumente, etwaige Zölle etc.

6. Zahlungen

6.1 Bei Neukunden erfolgt die Zahlung grundsätzlich nur per Vorauskasse. Kunden, mit denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht, beliefern wir auf Rechnung.
6.2 Bei Bestellungen von Kunden mit Geschäftssitz im Ausland oder bei begründetem Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns das jederzeitige Recht vor, die Lieferung erst nach Erhalt des Kaufpreises und den unter 5.2 genannten Zusatzkostenkosten durchzuführen.
6.3 Rechnungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Sonderkonditionen, insbesondere der Abzug von Skonto, bedürfen gesonderter Vereinbarung. Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten und gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei unserer Bank frei darüber verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nicht an.
6.4 Bei Überschreitung einer gesetzten Zahlungsfrist berechnen wir unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz.
6.5 Sollte der Besteller die Vorauszahlungen gemäß den vorstehen-den Vereinbarungen nicht leisten, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt.
6.6 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Gegen uns gerichtete Ansprüche dürfen nicht abgetreten werden.

7. Lieferung und Abnahme

7.1 Liefer- und Leistungsfristen sind für uns nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Sonstige Zeitangaben über Fristen sind unverbindlich und können in angemessenem Umfang (ca. 4 Wochen) überschritten werden.
7.2 Für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Lieferung unser Werk verlässt.
7.3 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nicht, wenn die nichtrichtige oder verspätete Selbstbelieferung durch uns verschuldet ist.
7.4 Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes oder der Leistung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.
7.5 Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in den hier genannten Fällen ausgeschlossen.
7.6 Teillieferungen und Teilrechnungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Teilrechnungen sind innerhalb unserer Zahlungsbedingungen auszugleichen.
7.7 Bei Lieferverzug ist unsere Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 0,5% pro vollendeter Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf max. 5% des Rechnungsbetrages des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Für Schadens-ersatzansprüche gilt Ziffer 13.
7.8 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme sind wir berechtigt, von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen. Verlangen wir vom Kunden Schadensersatz. so beträgt dieser 30% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

8. Gefahrübergang

8.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen übernommen hat. Die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt der Kunde.
8.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
8.3 Der Abschluss einer Transportversicherung bedarf gesonderter Vereinbarung und wird dem Kunden nach Aufwand berechnet.
8.4 Unsere Lieferung erfolgt EXW Aachen (Incoterms® 2010). Dies gilt auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten, übernehmen.

9. Produktangaben, Herstellergarantien

Die auf unseren Webseiten fionec.de/fionec.com und fiberstore24.de/fiberstore24.com sowie deren Unterseiten aufgeführten technischen Angaben, Texte und Abbildungen dienen nur der ungefähren Orientierung und basieren auf den Informationen der jeweiligen Hersteller. Die Angaben stellen keine Garantien der fionec GmbH dar. Abweichungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Im Zweifelsfall sind die aktuellen Datenblätter der Hersteller des Produkts maßgebend.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die verkauften Warenunser Eigentum.
10.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
10.3 Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind unzulässig.
10.4 Die aus dem Weiterverkauf entstehen-den Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen.
10.5 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
10.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden –insbesondere bei Zahlungsverzug –sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Der Kunde tritt uns zu diesem Zweck hiermit seine Herausgabeansprüche gegen Dritte ab.
10.7 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

11. Mängelrechte

11.1 Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.
11.2 Mängel, die bei gehöriger Untersuchung erkennbar sind (offene Mängel), sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang des Liefergegenstands, schriftlich mitzuteilen. Bei versteckten Mängeln rechnet sich die Rügefrist ab Entdeckung des Mangels.
11.3 Schäden an der Transportverpackung und offensichtliche Transportschäden sind zudem unverzüglich bei der Transportperson geltend zu machen und von dieser, wenn möglich, bestätigen zu lassen.

12. Gewährleistung

12.1 Die Gewährleistungsfrist für alle verkauften, neuen Geräte und Anlagen, sowie erbrachten Leistungen entspricht, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der gesetzlichen Regelung. Sie erstreckt sich nicht auf Verbrauchsmaterialien oder Verschleißteile.
12.2 Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl die Mängel beseitigen oder mangelfreie Ware liefern. Erst nachdem die Mängelbeseitigung fehlgeschlagen ist oder erneut mangelhafte Ware geliefert wurde, kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Sofern der Mangel nicht unerheblich ist, kann der Kunde auch vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz im Rahmen der Ziffer 13 verlangen.
12.3 Der Besteller hat uns die Gelegenheit zu geben den beanstandeten Mangel zu beheben; solange er dies verweigert, sind wir von der Gewährleistungspflicht befreit. Wenn der Kunde beim Gebrauch der Ware die Gebrauchsanweisung nicht beachtet hat und/oder Eingriffe, Änderungen oder lnstandsetzungsarbeiten an der Ware vorgenommen hat, ist er beweispflichtig dafür, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
12.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit wir wegen Körperschäden haften, unsere Pflichtenvorsätzlich oder grob fahrlässig verletzten, den Mangel arglistig verschweigen, oder insoweit eine darüber hinausgehende Garantie übernehmen oder zwingend eine längere gesetzliche Frist vorgesehen ist.

13. Schadensersatz

13.1 Wir haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Vorliegen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Die Haftung für Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.2 Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und seiner Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

14. Sonstiges

14.1 Der Kunden darf (vorbehaltlich der Abtretung von Geldforderungen gem. §354 a HGB) einzelne Rechte dieses Vertrages sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei denn wir erteilen hierzu unsere schriftliche Zustimmung.
14.2 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutsch-land unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.

fionec GmbH
Ritterstraße 12a
52072 Aachen
Germany